Ich muss leider draußen bleiben

Donnerstag, 28. Mai 2015 21:06

Ich muss leider draußen bleiben

Am Pfingstsonntag hat Herr Vetter, der Betreiber des Flugplatzes und Geschäftsführer der Go Jump GmbH, mir beim Besuch des Flugplatzes Platzverbot erteilt. Ich bin Mitglied der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen „Arbeitsgruppe Flugplatz“, die ja Möglichkeiten herausfinden soll, wie Bürger- und Betreiberinteressen vereinbar sein könnten, aber den Flugplatz darf ich nun nicht mehr besuchen. Ich muss leider draußen bleiben ! Am nächsten Tag bekam dann ich meinerseits Besuch: ein Sportflugzeug ist mit heulendem Motor im Tiefflug, zum Greifen nah, mehrmals über mein Grundstück gedonnert. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermuten würde.

Als Herr Vetter mir den Platzverweis erteilte, hat er mir einiges erklärt: Seine Auffassung der Rechtslage der Genehmigung des Flugplatzes: „lächerlich“ sei, was der Anwalt der Stadt über die Genehmigungen herausgefunden hat, nämlich, dass diese gravierende rechtliche Mängel aufweist und daher unwirksam ist. „Ich kann machen, was ich will!“ meint er unter Bezugnahme auf die bestehende (alte) Genehmigung. Und dann hat er noch einen sehr witzigen Vorschlag gemacht.

Zur Erinnerung: Wie berichtet fordert die Bürgerinitiative gegen Fluglärm (BI) deutliche Einschränkungen des Flugbetriebs am Sonderlandeplatz Gransee. Einige Vertreter der Stadt sprechen über Mittagspause. „Mittagspause“, die in anderen Bereichen vorgeschrieben ist, bedeutet zwei Stunden Ruhe, normalerweise von 13 bis 15 Uhr. Für die BI habe ich als Kompromiss eine Einschränkung des Flugbetriebs an Sonn- und Feiertagen auf die Zeit von 9 bis 13 Uhr vorgeschlagen, wie es für manche Sportplätze in der Republik gilt.

Herr Vetter hat nun die Idee von dem flexiblen Mittagspausenstündchen, je nach Wetter- und Geschäftsbedingungen, also mal so, oder gar nicht, oder früher, oder später. Das bedeutet natürlich auch für uns Mittagspausen-Flexibilität. Kann also auch sein, dass man den Mittagsschlag gleich nach dem Frühstück einplanen soll, oder auch am Abend nach Sonnenuntergang. Vielleicht könnte man auch Morgen, Mittag und Abend flexibilisieren.

Reden will Herr Vetter mit der Bürgerinitiative gar nicht, und mit der Stadt erst, wenn sie den Widerspruch gegen die Genehmigung zurückzieht. Reden ohne Widerspruch scheint mir ein recht einseitiges Verhältnis.

Dr. Peter Seel

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Sind die Genehmigungen für den Sonderlandeplatz Gransee rechtswidrig ?

Samstag, 28. Februar 2015 11:04

Der SLP wurde am 26.10.1992 erstmalig genehmigt. Nach neuen Richtlinien sollte 2013 eine „Anpassung“ der Genehmigung erfolgen, die am 24.03.2014 durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) erteilt wurde. Gegen diesen Bescheid hat die Amtsverwaltung Gransee und Gemeinden fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Widerspruchsbegründung wurde durch RA Karsten Sommer am 6. Oktober 2014 an die LuBB und die Amtsverwaltung Gransee geschickt. Diese Begründung stellt die grundsätzliche Unwirksamkeit der Genehmigung und zwar sowohl der von 1992 als auch der von 2014 fest.

Die Unwirksamkeit der Genehmigungen wird in dem Gutachten ausführlich begründet. Die Begründung liegt der LuBB seit mehr als vier Monaten vor. Bis heute hat die Luftfahrtbehörde darauf nicht reagiert (Auskunft der Amtsverwaltung vom 24.02.2015).

Aufgrund der wohl begründeten Darlegung der rechtswidrigen Genehmigung, sowie der rechtswidrigen Nichtberücksichtigung von Lärmschutz und Naturschutz ergibt sich als Konsequenz, dass bis zu einer  rechtsgültigen Klärung der Genehmigung, bzw. eines neuen Genehmigungsverfahrens, der Flugbetrieb am SLP Gransee ausgesetzt werden muss.

Die ursprüngliche Genehmigung wurde 1992 einem Verein, dem FSG Berlin-Brandenburg e.V., erteilt. Tatsächlicher Betreiber ist aber nach eigenem Bekunden seit 2006 die Go Jump GmbH, ein rein kommerzielles Unternehmen. Ob diese Änderung in der Nutzung des SLP der Luftfahrtbehörde jemals mitgeteilt wurde, ist unbekannt. Jedenfalls ist die Genehmigung von 2014 weiterhin einer Fallschirmsportgemeinschaft Berlin/Gransee erteilt worden (mit einer Adressenangabe in Gransee, wo ein solcher Verein nicht existiert), ohne dass dieser „Verein“ überhaupt die Absicht verfolgt, den SLP in eigener Verantwortung zu betreiben. Auch aus diesem Grund ist die „Genehmigung“ von 2014 unwirksam.

Die Genehmigung von 1992 formuliert eine Reihe von Auflagen, insbesondere zum Naturschutz. Diese Auflagen wurden seit mehr als 20 Jahren nicht erfüllt, was einen offensichtlichen Rechtsbruch und fortlaufende Ordnungswidrigkeit darstellt. Nach Teil C, Satz 7, kann dem Betreiber daher die Genehmigung für den Flugbetrieb entzogen werden.

Die fortwährende Rechtsverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht für die Bürger begründet unsere Forderung den Flughafenbetrieb zu unterbrechen. In einem  erst neu zu eröffnenden Genehmigungsverfahren müssen die entsprechenden Bedingungen für Naturschutz, Lärmschutz, Raumordnung und Städtebau geprüft werden. Dabei müssen Sicherheitsstandards für die Wohngebiete, Lebensqualität im Siedlungsraum, und Gesundheit der Bürger vorrangig Berücksichtigung finden. 

Die Bürger haben ein Recht auf ein transparentes und rechtsförmiges Verfahren, kann man sich doch schon in Bezug auf die „Genehmigung“ von 1992 nicht des Eindrucks einer „unter-dem-Tisch-Verhandlung“ erwehren. 

Zusammenfassung 

Die Genehmigung von 1992 ist unwirksam, da erstens: das Verfahren 1992 fehlerhaft war und erhebliche rechtliche Mängel aufweist; zweitens sich der Betreiber eines fortwährenden Rechtsbruchs schuldig gemacht hat, da die in der Genehmigung formulierten Auflagen über die gesamte Dauer des Betriebs bis heute nicht erfüllt wurden.

Da die Genehmigung von 1992 nicht wirksam ist, handelt es sich bei dem Bescheid von 2014 nicht um eine „Anpassung“ der Genehmigung, sondern es muss ein völlig neues Verfahren eröffnet werden, dass den heutigen Prüfungsrichtlinien unterworfen werden muss. 

Folglich gibt es derzeit keine rechtgültige Genehmigung für den Betreib des SLP Gransee. Daher fordern wir, den Flugbetrieb auf den SLP Gransee bis zum Entscheid über eine neue Genehmigung zu unterbinden und ein rechtförmiges Verfahren einzuleiten.

 

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Brief an die Amtsverwaltung

Freitag, 2. Mai 2014 19:18

Sehr geehrte Herr Hanke und sehr geehrter Herr Stege,

nachdem nun erfreulicherweise die Stadt Widerspruch gegen die neugefasste Genehmigung zum Flugbetrieb erhoben hat,
möchte ich hiermit freundlichst darum bitten, unserer BI den Wortlaut der Begründung des Widerspruchs zur Verfügung zu stellen.
Außerdem würde ich mich sehr freuen, wenn Herr Stege demnächst irgendwann ein paar Minuten Zeit für mich finden würde, oder mir schriftlich Auskunft geben könnte: ich möchte gern wissen, was es mit den mehrfach erwähnten 30 Jahren Laufzeit für die alte und nunmehr ja noch immer gültige Genehmigung auf sich hat; wie sich das bei der neuen Genehmigung verhält und ob bzw. welche juristische Prüfungen der Genehmigung (und durch wen) von der Stadt beauftragt worden sind.
Wir hätten da möglicherweise einen geeigneten Anwalt zu empfehlen …

Mit freundlichen Grüßen wünsche ich ein möglichst ruhiges Wochenende!
Marc Berger

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Presseerklärung zur Stellungnahme der Behörden vom 21.04.2014

Montag, 21. April 2014 22:30

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Gransee-Zehdenick vom 21.04.2014

Wie der aktuellen Presse zu entnehmen ist, sind Landes- und Landkreisbehörden der Meinung, dass der Fluglärm die Naturschutzbelange nicht stört. (siehe MAZ, Ostern 2014)

Zur Erinnerung: die ursprüngliche Genehmigung für der Sonderlandeplatz Gransee enthielt deutliche Auflagen für den Naturschutz in unserer Region. Die Auswirkungen auf Flora und Fauna am “Faulen See” sollten beobachtet und geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Vogelschäden ergriffen werden. Dies ist laut mündlicher Information eines Mitarbeiters der Unteren Naturschutzbehörde in Oranienburg nie geschehen.

In der aktualisierten Genehmigung hat die Luftfahrtbehörde in Schönefeld entschieden, die Naturschutzauflagen gänzlich zu streichen – mit der Begründung, dass sie ja nicht gemacht worden und deshalb keine Schäden nachweisbar sind. Das ist ja schon ein Skandal an sich, wir haben uns dazu schon geäußert.

Jetzt haben Infrastrukturministerium und Landkreis Stellung genommen. Da behauptet das Ministerium nun, es habe “sehr wohl Untersuchungen gegeben”. Nur leider weiß niemand davon. Das Ministerium verweist auf seine Berichtspflicht gegenüber der EU. Also weil es diese Berichtspflicht gibt, muss es die Untersuchungen gegeben haben. Oder: weil es diese Pflicht gibt, kann es nicht sein, dass es keine Untersuchung gegeben hat ? Nach dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ?

Wer soll denn diese „Untersuchungen“ gemacht haben ? Die Untere Naturschutzbehörde jedenfalls nicht, und der Flugplatzbetreiber auch nicht (sonst hätte er das ja schon lautstark verkündet). Wenn es aber Untersuchungen zur Auswirkung des Flugverkehrs auf Flora und Fauna und mögliche Vogelschäden gegeben hat, dann müssen diese ja dokumentiert, protokolliert sein. Wo sind die Dokumente, wo die Protokolle der Beobachtungen? Offenbar liegen sie weder der Unteren Naturschutzbehörde noch der Luftfahrtbehörde vor.

Wenn es nicht so ungeheuerlich wäre, dann könnte man ja über diese Komödie, die die Behörden in Sachen Naturschutz aufführen, geradezu lachen. Aber tatsächlich ist es empörend wie in einer so wichtigen Angelegenheit die Behörden sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Zusammengefasst: Die eine (Luftfahrt)-Behörde streicht also die Naturschutzauflagen mit der Begründung, dass sie nicht gemacht worden seien. Die andere (Naturschutz)-Behörde behauptet anschließend das Gegenteil, ohne die angeblich vorliegenden Ergebnisse zu dokumentieren.

Damit ist für uns klar, dass entweder die Naturschutzbehörden oder die Luftfahrtbehörde (oder beide?) ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben (oder mit nicht belegten Behauptungen operieren). Und das sollte nach menschlicher Vernunft ausreichend Grund sein, gegen die neuerteilte Genehmigung Widerspruch einzulegen.

Wir verlangen Einsicht in die nun angeblich existierenden Dokumente, Berichte, Protokolle. Bisher überhaupt nicht im Blick der Behörden war übrigens die Frage der Umweltbelastung durch die Abgase der Flugzeuge der GoJump GmbH. Angesichts dieser Unstimmigkeiten und der gravierenden Änderungen in der Neufassung der Genehmigung für den Flugplatz Gransee verlangen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und eine Prüfung nach der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie).

Wir bleiben dabei: wir fordern die Amtsverwaltung Gransee und die Stadtverwaltung Zehdenick auf (vorsorglich) gegen die Entscheidung der Luftfahrtbehörde zur Änderung der Genehmigung für den Sonderlandeplatz Gransee Widerspruch einzulegen. Wir erwarten, dass die Ämter fristgerecht handeln. Nach unseren Informationen haben sie seit 09.04.2014 von der Entscheidung der Luftfahrtbehörde Kenntnis !

 

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Offener Brief an die Amtsverwaltung Gransee

Montag, 21. April 2014 22:25

Offener Brief an die Amtsverwaltung Gransee vom 17.04.2014

Wie wir – leider erst jetzt – erfahren haben, hat die “Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg” die Erweiterung der Genehmigung zum Betrieb des Sonderlandeplatzes Gransee positiv beschieden.

Besonders beachtenswert in dieser Entscheidung ist die Neufassung der “Auflagen” für den Betrieb am Flugplatz Gransee.

Einerseits wird der Betreiber verpflichtet ein neues Lärmgutachten in Auftrag zu geben. Das ist gut.

Aber andererseits werden Auflagen aus der ursprünglichen Genehmigung von 1992 gekippt. Mit einer geradezu abenteuerlichen Argumentation hat die Luftfahrtbehörde die Naturschutzbelange auf den Müll geworfen. Es ist ja schon ungeheuerlich, dass die Auflagen zur Beobachtung der Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Naturschutzgebiete, wie sie in der Genehmigung von 1992 noch formuliert waren, nie erfüllt wurden. Der Flugplatzbetreiber, d.h. sowohl der Fallschirmsportverband (der Inhaber der Genehmigung) als auch die GoJump GmbH (der tatsächliche Akteur auf dem Flugplatz) haben die geforderte Beobachtung der Auswirkungen auf Flora und Fauna z.B. am “Faulen See” niemals durchgeführt. Ebenfalls untätig ist die Naturschutzbehörde in Oranienburg geblieben. Sie hat nur festgestellt, dass Auswirkungen auf z.B. brütende Vögel nicht untersucht wurden. Daraus schließt nun die Behörde, dass es keine Auswirkungen gegeben habe. Das ist grotesk. Das wäre so, als ob ein Arzt sagen würde: “Weil ich Deinen Magen nie untersucht habe, hast Du jetzt auch keine Bauchschmerzen”. Die Luftfahrtbehörde ist ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, sie hat zu keinem Zeitpunkt die Erfüllung der Auflagen geprüft.

Wir fordern deshalb die Amtsverwaltung auf, gegen die Entscheidung der Luftfahrtbehörde fristgerecht Widerspruch einzulegen !

Wir finden in der neuen Genehmigung auch keinerlei Angaben, für welchen Zeitraum bzw. welche Dauer diese Genehmigung gilt. Laut Aussage von Amtsdirektor Stege sollte die alte Genehmigung eine Laufzeit von 30 Jahren haben und demzufolge spätestens 2021 ablaufen. Wir bitten um Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative gegen Fluglärm Gransee-Zehdenick

 

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GoJump gibt sich kooperativ (vor den Wahlen)

Sonntag, 13. April 2014 22:47

Pressemitteilung
„Flugplatzbetreiber Mike Vetter geht auf die BI zu: (…) hat er versprochen, erste Schritte des besprochenen Aktionspaketes umsetzen zu wollen.“
Mit diesem unseres Erachtens allzu optimistischen Satz leitet die Gransee-Zeitung die Mitteilung der GoJump GmbH ein, demnächst mittels einer Mailadresse und einer Telefonnummer Beschwerden zum Fluglärm selbst entgegennehmen zu wollen.
Dazu können wir leider nur mitteilen:
1. Auf unsere BI geht Herr Vetter damit nicht zu – was aber egal wäre, wenn es den Fluglärm mindern würde.
2. Von einem „besprochenen Aktionspaket“ wissen wir nichts. Wir kennen nur die – unseres Erachtens sehr harmlosen und bisher völlig unverbindlichen – Vorschläge der Granseer Stadtverordnetenversammlung, von denen wir uns nicht viel Wirkung hinsichtlich einer Lärmminderung versprechen.
3.  Aus der Mitteilung geht lediglich hervor, dass die GoJump GmbH nunmehr Beschwerden zum Fluglärm entgegen nehmen will. Was dann mit einer solchen Beschwerde erreicht werden kann bleibt völlig offen. Auch bisher gab es schon Bürger, die aus Ärger über Fluglärm den Flugplatz angerufen haben – ohne Wirkung. Wir würden also gern wissen, was denn mit einer Mail und der neuen Telefonhotline nun wirklich erreicht bzw. leiser werden soll.
So wie es sich jetzt darstellt, könnte das auch eine Methode werden, die Zahl der wirkungslosen Beschwerden, die bisher bei Ordnungsamt und Flugbehörde eingegangen sind, künstlich zu vermindern, indem sie nun zu GoJump umgeleitet werden sollen. Das hätte aber lediglich zur Folge, dass Amt und Behörde stolz auf einen Rückgang der Fluglärm-Beschwerden verweisen könnten, ohne dass es tatsächlich zu einer Lärmminderung gekommen wäre.
Deshalb empfehlen wir Bürgern, die sich vom Fluglärm gestört werden, weiterhin ihre Beschwerden über den Fluglärm nicht nur an GoJump, sondern auch in Kopie an das Ordnungsamt und die Flugbehörde zu richten.
Es wäre doch sehr grotesk, wenn GoJump nun auch noch die „Beschwerdestatistik über Fluglärm“ ganz alleine führen würde – das hätte etwas vom Bock als Gärtner. Die GoJump GmbH hatte in den letzten Jahren schon mehrfach (in der Zeitung) erklärt, dass es keinerlei bzw. kaum Beschwerden über Fluglärm gäbe bzw. dass dieser leiser geworden wäre.
4. Wir werden die Wirkung einer Beschwerde an GoJump natürlich testen und darüber berichten.
Mit freundlichen Grüßen
von der BI gegen Fluglärm

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Presseerklärung der Bürgerinitiative

Montag, 24. März 2014 22:48

Erklärung der BI gegen Fluglärm zur Stadtverordnetenversammlung am 20. 3. 2014

“Gut, dass wir mal darüber geredet haben“ … im Übrigen bleibt alles beim Alten. So könnte man das Gespräch der Stadtverordnetenversammlung mit Herrn Vetter von GoJump zusammenfassen.

Wir begrüßen natürlich den Antrag von drei Fraktionen des Stadtparlaments, in dem sie die Belastung durch Fluglärm ernst nehmen. Immerhin ist es das erste Mal, dass die Stadtverordneten eine Lärmbelästigung durch die Fallschirmspringerflugzeuge und den vielfältigen Ärger von zahlreichen Bürgern darüber öffentlich feststellen. Das ist gut und wir erkennen den guten Willen der Stadtverordneten an. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag nicht zugestimmt und mit einer eigenen Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie lieber gegen unsere BI kämpfen möchte, als sich ernsthaft mit dem Fluglärm zu beschäftigen.

Leider hat sich aber gezeigt, dass nur guter Wille der anderen drei Fraktionen hilflos ist, solange man immer zuerst betont, die Geschäftstätigkeit von GoJump in keiner Weise behindern zu wollen. So wurden wieder selbst die eher harmlosen Vorschläge zur Lärmreduktion von Herrn Vetter ausweichend beantwortet oder sogar als “nicht realisierbar” erklärt. Aus Sicht des Unternehmers durchaus plausibel. Aber aus Sicht betroffener Bürger und der Bürgerinitiative eben nicht.

Auf Fragen des Naturschutzes, der Umweltbelastung, die Bedenken der Zehdenicker Stadtverordneten bezüglich der touristischen Entwicklungsmöglichkeiten, die Behinderung anderer Unternehmer durch den Fluglärm und einiger anderer Aspekte wurde überhaupt nicht eingegangen.

Wir hoffen und werden alles uns Mögliche tun, dass in der künftigen neugewählten Stadtverordnetenversammlung das Thema Fluglärm in seiner ganzen Breite und Problematik weiterhin und noch mehr die gebührende Aufmerksamkeit erhält.

Das einzige halbwegs konkrete Ergebnis der Versammlung war die Feststellung, dass Herr Vetter – der erst seit einigen Wochen weiß, dass er mit seinem Fluglärm auch Beerdigungen stört, wenn er über Friedhöfe fliegt (!) – bereit wäre, seine diesbezügliche Betroffenheit in eine größere Rücksichtnahme beim Flugplan umzusetzen. Wie das konkret aussehen soll, wurde nicht weiter erörtert und hängt natürlich auch vom Wetter und dem Kundenandrang bei GoJump ab.

Die BI gegen Fluglärm in Gransee stirbt deshalb nicht – auch wenn man damit jetzt vielleicht ein paar Minuten Sonntagsruhe erreichen könnte – und lädt interessierte Mitbürger am 26. 3. um 19 Uhr zu ihrer nächsten Versammlung in die Galerie Eremitage in der Mauerstr. 4a ein.

Das nunmehr nächste planmäßig fluglärmfreie Wochenende ist schon am 8./9. November!

 

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Nächstes Treffen der BI am 19.02., 19:00

Montag, 17. Februar 2014 19:25

Die Bürgerinitiative trifft sich am 19.02.2014 um 19 Uhr bei Herrn Berger in der Mauerstrasse 4. Zu diesem Treffen kommt Amtsdirektor Stege, um über die neuesten Entwicklungen zu berichten, und sich unseren Fragen zu stellen. Ausserdem kommt Herr Grudzinski, der (für die SPD ?) als ehrenamtlicher Bürgermeister kandidiert.

Nach dem Gespräch mit den beiden Herren, wollen wir – die BI -  über die kommende Kommunalwahl beraten.

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Was tut die Gemeinde gegen Fluglärm ?

Sonntag, 15. Dezember 2013 22:35

Der Flugplatzbetreiber hat einen Antrag auf Änderung der Genehmigung gestellt (siehe unten Notizen vom 4. und 11. Dezember). Dazu hat die Amtsverwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die durchaus auch Argumente der Bürgerinitiative aufgenommen hat. Die große Zahl der Beschwerden wird genannt. Es wird kritisch betont, dass im Gegensatz zur positiven Stellungnahme von 1991, als man von einem reinen Sportbetrieb mit nur einer Maschine ausging, der inzwischen kommerzielle Betrieb mit mehreren Flugzeugen eine erhebliche Lärmbelastung darstellt. Es wird betont, dass man jedweder Erweiterung des Flugbetriebs, oder Vergrößerung des Flugplatzes nicht zustimmen wird. Es wird nahegelegt, “Maßnahmen zur Einschränkung des Flugbetriebs”, “Flugbeschränkungen” und “Beschränkung der Anzahl der Flüge und Flugtage” zu prüfen.

So eine Stellungnahme ist sehr gut und positiv ! Man kann sich freuen, dass die Amtsverwaltung nach Jahren endlich den Protest der Bürger gegen den Fluglärm ernstzunehmen scheint. Aber warum macht sie ein Geheimnis daraus ? Offenbar wurde ihr schon mit Schreiben der Luftfahrtbehörde vom 8. April 2013 der Änderungsantrag vorgelegt. Aber weder die Stadtverordneten noch die Öffentlichkeit wurden informiert. Die Amtsverwaltung beruft sich in ihrer kritischen Stellungnahme auf die vielen Beschwerden der Bürger. Dann ist doch ein Änderungsantrag der Genehmigung und eine Stellungnahme der Verwaltung eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ! Das lange Schweigen der Amtsverwaltung ist unverständlich.

Ab 29. März 2014 geht der Fluglärm wieder los. Bis dahin soll “geprüft”, überlegt und gemessen werden ? Zu spät ! Jetzt muss widersprochen werden ! Schon 2009 wurde in einem Protokoll der Amtsverwaltung festgehalten, dass “ein Eingriff in diese Genehmigung nur dann gegeben sei, wenn sich die Lärmimmission wesentlich erhöhen würde“. Das ist seit zwei Jahren der Fall ! Seit die Go Jump mit mehreren Flugzeugen gleichzeitig fliegt ! Jetzt muss gehandelt werden und Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt werden !

Auch die Belange des Naturschutzes bieten Eingriffsmöglichkeiten: 2004 hat das Umweltministerium in Potsdam noch einen Eingriff in die Genehmigung abgelehnt, da doch nur ab und zu Flugzeuge über das Naturschutzgebiet flögen, am Sonderflughafen “kein regelmäßiger Flugbetrieb” erfolge. Inzwischen fliegt die Go Jump GmbH von Montag bis Sonntag täglich mit zwei oder mehr Maschinen sowohl über das Naturschutzgebiet “Fauler See” als auch über den Gehron See. Auch diesbezüglich muss jetzt sowohl bei der Luftfahrtbehörde, als auch beim Umweltministerium Protest eingelegt werden !

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Amt Gransee verweigert Akteneinsicht

Mittwoch, 11. Dezember 2013 18:22

Wie schon früher mitgeteilt (siehe 4. Dezember) wird die Genehmigung für den Sonderlandeplatz Gransee von 1992 an neue Richtlinien “angepasst”. Allerdings findet man im Antrag auch die Formulierung “Antrag auf Änderung”. Was wird geändert ? Nur Formalien ? Oder doch auch “Änderungen”, die noch mehr Lärm mit sich bringen ?

Die Amtsverwaltung hat zweimal dazu Stellung genommen. Aber der Versuch, die Stellungnahmen in der Amtsverwaltung einzusehen, ist gescheitert. Man bezeichnet der Vorgang als behördenintern. Und verweist auf die Luftfahrtbehörde in Schönefeld.  Ein Witz ! Die Brandenburgische Verfassung gibt jedem Bürger das Recht auf Akteneinsicht ! Warum macht die Amtsverwaltung ein Geheimnis aus ihrer Stellungnahme ???

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