Politik und Recht

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 140)

1. BEWILLIGUNG und GENEHMIGUNG.

Die politische Verantwortung für Bewilligung und Genehmigung des Sonderlandeplatzes Gransee liegt bei Amtsverwaltung und Stadtverordnetenversammlung Gransee, und dem seinerzeitigen Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg (heute: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft). Die ausführende Behörde ist die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB).

Zur Chronologie:

Am 23. Mai 1991 bewilligt die Stadtverordnetenversammlung von Gransee “die Errichtung eine Fallschirmspringerzentrums in der Gemarkung Gransee” (Beschluß-Nr. 57/5/91)

Darin wird für einen “gemeinnützigen (!) Sportverein des Fallschirm-Sportclubs aus dem Ost- und Westteil von Berlin” eine “grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung eines Springerzentrums” gegeben.

Kommentar: Vom gemeinnützigen Sportverein ist schon lange nicht mehr die Rede. Inzwischen wird der Flugplatz von einem kommerziellen Unternehmen betrieben.

In Punkt 2. des Beschlusses heißt es: “Geflogen wird mit der neuen 6-sitzigen Cessna 206 Soloy-Turbine, die mit 66 dzB die derzeit leiseste Maschine ist. Ortschaften selbst, wie z.B. Gransee oder Badingen werden nicht überflogen.”

Kommentar: Inzwischen fliegt der kommerzielle Betreiber mit einer PAC 750XSTOL, die mit 86, bzw. 82 dB die derzeit lauteste Maschine ist. Die Ortschaften Gransee mit den dazugehörigen Dörfern, sowie die Ortschaft Badingen werden regelmäßig überflogen.

Am 26.10.1992 erteilt das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Genehmigung “gemäß § 6 des Luftverkehrsgesetzes” an die “Fallschirmsportgemeinschaft Berlin-Gransee e.V.”  ”zur Anlegung und zum Betrieb eines Landeplatzes für besondere Zwecke (Sonderlandeplatz) für die Durchführung von Flügen nach Sichtflugregeln bei Tage …”

Kommentar: Zeugen können bestätigen, dass die Sichtflugregeln nicht eingehalten werden und Fallschirmspringer häufig durch die Wolken herabschweben. Die LuBB nimmt entsprechende Hinweise nicht zur Kenntnis.

Die Genehmigung wird in II.1. für “Flugzeuge bis zu 5.700 kg höchstzulässiger Flugmasse” erteilt.

Kommentar: Es ist rätselhaft, warum ein so hohes Gewicht zugelassen wird, das weit über das für den normalen Fallschirmsport hinausgeht.

In der Genehmigung wird eine Reihe von Auflagen formuliert:

Nr. 7.b): “Im Rahmen der Anlegung des Platzes ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Naturschutzbehörden ein Eingriff-/Ausgleichsplan gemäß § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu erarbeiten.”

Kommentar: Auf Nachfrage teilt der zuständige Vertreter der LuBB mit, es ei ihm nicht bekannt, ob dies in den Akten vorliege.

Nr. 8.: “Die Auswirkungen des Flugbetriebs auf die Flora und Fauna des Faulen See östlich des Landeplatzes sind unter Beteiligung der zuständigen Umweltbehörden zu beobachten.”

Kommentar: Im Herbst 2009 wird bekannt, dass dies noch nie untersucht wurde und auch nicht von der überwachenden Behörde, der LuBB, angemahnt wurde.

Nr. 14.: “Der Platzhalter hat, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Vogelschäden entsprechend den Richtlinien des Bundesministers für Verkehr vom 13.04.1974 … zu treffen.”

Kommentar: Der Sonderlandeplatz ist umgeben von Naturschutzgebieten und entsprechend findet sich ein großer Artenreichtum von Vögeln in dieser Region, die unserer Meinung nach durch den Flugverkehr akut gefährdet sind.

2. EINSPRÜCHE und BESCHWERDEN:

Bereits während des Genehmigungsverfahrens gab es eine Reihe von Einsprüchen und Beschwerden. Sie werden ignoriert. Besonders interessant ist der Einspruch der Gemeinde Badingen vom 05.12.1991 gerichtet an Stadtverordnetenversammlung Gransee und Bauamt Gransee. In ihrem “Einspruch zum Sonderlandeplatz” beklagt sich der Bürgermeister, dass die Gemeindevertretung Badingen nicht in die Planungsphase einbezogen wurde, “obwohl Interessen unserer Gemeinde berührt werden”. Der Einspruch wird vom Baudezernet des damaligen Verwaltungsamts Gransee und Gemeinden mit formalen Gründen zurückgewiesen.

Am 27.04. 1995 richtet die Gemeinde Badingen eine Beschwerde “zur Genehmigung zum Anlegen und Betrieb eines Landeplatzes” an die Obere Luftfahrtbehörde. Eine Antwort auf diese Beschwerde ist nicht bekannt.

Unser Kommentar: Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) kommt unserer Meinung nach ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. Auch behauptet sie, dass Beschwerden zum Flugplatz nach Inbetriebnahme des Flugplatzes im Jahre 1994 innerhalb der Frist von 3 Jahren bei der Behörde nicht eingegangen seien. Dies trifft nach unseren Informationen nicht zu, siehe die Beschwerde der Gemeinde Badingen.

3. LÄRMSCHUTZVERORDNUNGEN

Wie werden Bürgerinnen und Bürger vor Lärmbelästigung geschützt?

Auf kommunaler Ebene werden Lärmschutzverordnungen erlassen. Für Gransee z.B. gilt folgendes:

Lärmschutz, ruhestörende Handlungen

(1) Ruhestörende Arbeiten wie z. B. Teppichklopfen im Freien, insbesondere in Hofräumen, Hausgärten sowie in Garagen oder Stallungen sind von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen verboten.

(2) Das Rasenmähen ist montags bis sonnabends in der Zeit von 19.00 bis 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.

Der Fluglärm wird in solchen Verordnungen nicht berücksichtigt.

Auf Bundesebene gibt es die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung. Die lässt in § 2 einschränkende Regelungen zum Schutz der Bevölkerung durch die Landesbehörden zu.

§ 1 Zeitliche Einschränkung

(1) Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm an Landeplätzen, auf denen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes im vorausgegangenen Kalenderjahr 15.000 oder mehr Flugbewegungen (Starts und Landungen) von Flugzeugen, Motorseglern und Drehflüglern stattgefunden haben, sind Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern bis zu 9.000 kg höchstzulässiger Startmasse untersagt:

1.
montags bis freitags vor 7.00 Uhr, zwischen 13.00 und 15.00 Uhr Ortszeit und nach Sonnenuntergang,

2.
samstags, sonntags und an Feiertagen vor 9.00 Uhr und nach 13.00 Uhr Ortszeit.

(2) Überlandflüge (Starts und Landungen) im Sinne des § 3a Abs. 2 der Luftverkehrs-Ordnung sind während der Ruhezeiten nach Absatz 1 zulässig, wenn für das propellergetriebene Flugzeug oder den Motorsegler ein Lärmzeugnis oder eine ihm entsprechende Urkunde des Staates erteilt ist, in dem das Luftfahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Im Falle eines Starts gilt dies nur, wenn das Luftfahrzeug nicht vor Ablauf von 60 Minuten zum Startflugplatz zurückkehrt; diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Luftfahrzeug aus Gründen der sicheren Flugdurchführung vorzeitig zurückkehren muß. Nicht im Inland erteilte Lärmzeugnisse oder die ihnen entsprechenden Urkunden werden als gültig anerkannt, wenn aus ihnen die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach Anlage 1 ersichtlich ist.

§ 2 Regelungen durch die Landesbehörden

(1) Die zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder können, soweit zusätzliche Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten erforderlich sind,

1.
weitere Landeplätze den Einschränkungen nach § 1 unterwerfen;

2.
zusätzliche Einschränkungen für propellergetriebene Flugzeuge und Motorsegler an den Landeplätzen einführen, insbesondere

a)
die zeitlichen Einschränkungen nach § 1 Abs. 1 und 2 ausdehnen,

b)
den Flugbetrieb von im Inland zum Verkehr zugelassenen propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern auf diejenigen Luftfahrzeuge beschränken, für die ein Lärmzeugnis erteilt worden ist, aus dem die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nach Anlage 2 ersichtlich ist.

Unser Kommentar: Für den Flugbetrieb der Betreiberfirma in Gransee gilt ein Lärmgrenzwert von 76 dB (A). Die in § 1 genannte Zahl von 15.000 oder mehr Flugbewegungen wird in Gransee nicht erreicht. Allerdings sind wir der Meinung, dass in dieser Verordnung das ständige Kreisen des Flugzeugs, das sich in mehreren Schleifen auf die entsprechende Absprunghöhe hochschraubt, nicht bedacht und nicht angemessen berücksichtigt wird.

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